Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Spreadmind durch Spreadmind-Autoren

Stand: 16. September 2019

§ 1 Präambel und Definitionen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Spreadmind GmbH, Graben 18, 78628 Rottweil (im Folgenden „Spreadmind“ genannt) und den Vertragspartnern der Spreadmind, die Dienste der Spreadmind als Webseitenbetreiber und Inhaltsgeber nutzen (im Folgenden „Spreadmind-Autor” oder „Autor” genannt).

(2) Spreadmind stellt unter verschiedenen Domains, Subdomains und Aliasen dieser Domains und Subdomains eine Online-Business-Plattform als Software-as-a-Service zur Verfügung (im Folgenden „Spreadmind-Software“ oder “Software” genannt), die es Autoren unter anderem ermöglicht, eine eigene webbasierte Lernplattform bzw. ein Online-Business mit digitalen Infoprodukten zu betreiben und diese an Endnutzer zu vermarkten.

(3) Durch den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Spreadmind-Software als Autor erklärt sich der Vertragspartner mit der ausschließlichen Geltung der vorliegenden AGB einverstanden. Andere als die vorliegenden AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich durch Spreadmind zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültige Fassung der AGB.

(4) Der Spreadmind-Autor bestätigt, dass er Verträge mit Spreadmind als Unternehmer oder im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher abschließt.

(5) Im Folgenden werden alle Webseiten, auf denen die Spreadmind-Softwarezur Verfügung gestellt wird, auch als „Spreadmind-Webseite” bezeichnet. Eine einzelne Lernplattform eines Spreadmind-Autors wird im Folgenden auch als eine „Subsite” bezeichnet.

(6) „Endnutzer“ oder „Endkunde“  ist jede natürliche oder juristische Person, die für eine Spreadmind-Webseite des Autors registriert ist oder diese anderweitig nutzt (z.B. auch als Käufer, Abonnent, Administrator, Affiliate, Dozent oder Teilnehmer eines Forums).

(7) „Dritter” ist jede natürliche oder juristische Person außer Spreadmind, seinen Mitarbeitern, dem Spreadmind-Autor, den Mitarbeitern des Spreadmind-Autors und den Endnutzern.

(8) Das „Spreadmind-Benutzerkonto” ist das auf den Spreadmind-Servern auf den Namen des Autors eingerichtete Benutzerkonto, das dem Autor die Konfiguration und Verwaltung seiner Spreadmind-Webseite und seiner Endnutzer möglich macht.

(9) Beim Kauf eines Produktes auf der Spreadmind Webseite des Autors kommt Kaufvertrag zwischen dem Endkunden und der Spreadmind GmbH zustande, da Spreadmind der Reseller ist. Spreadmind wird bei der Erstellung von Kursangeboten und weiteren digitalen Informationsprodukten auf den Lernplattformen vom jeweiligen Spreadmind Autor als Inhaltsgeber unterstützt. Diese können Einzelpersonen oder Unternehmen sein, die bspw. Inhalte für Kursangebote produzieren und über die Spreadmind-Webseiten hochladen. Spreadmind ist berechtigt, diese Inhalte im Angebot der Lernplattform zu verwenden und im Rahmen von kostenpflichtigen Diensten als Reseller anzubieten.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Spreadmind stellt dem Autor die Spreadmind-Software in Form einer für ihn installierten Spreadmind-Webseite zur Verfügung. Damit kann der Autor eine eigene webbasierte Lernplattform betreiben, diese mit entsprechenden Inhalten befüllen, an Endkunden vermarkten und diesen kostenlos oder gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen, sofern sein Angebot mit diesen AGB und dem mit Spreadmind geschlossenen Vertrag vereinbar ist.

(2) Spreadmind bietet dem Autor zwei Formen der Nutzung der Spreadmind-Software an:

1. die unentgeltliche Nutzung und der Betrieb einer Spreadmind-Webseite sowie
2. die entgeltliche Nutzung und der Betrieb einer Spreadmind-Webseite.

(3) Die Inanspruchnahme der Spreadmind-Software ist für den Autor ausschließlich

1. entweder nach vorheriger Online-Registrierung auf der spreadmind.de Webseite oder
2. nach Abschluss eines Spreadmind-Autorenvertrages möglich.

(4) Die bei der Online-Registrierung oder beim Abschluss des Autorenvertrages erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Für den Fall, dass sich diese Angaben ändern, ist der Autor verpflichtet, dies Spreadmind unverzüglich mitzuteilen.

(5) Sowohl bei der Online-Registrierung als auch bei Abschluss eines Autorenvertrages werden diese AGB Vertragsbestandteil. Der Autor kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter https://spreadmind.de/rechtliche-hinweise abrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt wie folgt: Bei der Online-Registrierung gibt der Spreadmind-Autor mit der Absendung seiner Daten ein Angebot an Spreadmind auf Abschluss eines Vertrages bezüglich der Erstellung, des Betriebs und der Nutzung der Spreadmind-Software ab. Mit der Bestätigung der Registrierung durch Spreadmind wird dieses Angebot angenommen. Im Falle eines Spreadmind-Autorenvertrages kommt dieser zustande, sofern beide Parteien diesen unterzeichnet haben.

(7) Spreadmind behält sich vor, Angebote auf Vertragsabschluss ohne nähere Begründung abzulehnen.

(8) Nach Vertragsschluss erhält der Autor per E-Mail einen Administratoren-Zugang zu seinem Spreadmind-Benutzerkonto samt Passwort, zu dessen Geheimhaltung er verpflichtet ist. Der Autor verpflichtet sich, dieses Passwort im Spreadmind-Benutzerkonto nach dem ersten Login zu ändern. Der Autor entbindet Spreadmind von jeder Verantwortung, falls das von ihm gewählte Passwort von einem Dritten unbefugt erlangt und/oder verwendet wird. Er schützt seine Zugangsdaten gemäß den Vorgaben der DSGVO.

(9) Spreadmind kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Autor tatsächlich diejenige natürliche oder juristische Person darstellt oder vertritt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Spreadmind leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Autors.

§ 3 Geistige Eigentumsrechte an der Spreadmind-Software

(1) Spreadmind garantiert als Urheber und Entwickler der Spreadmind-Software, dass Spreadmind im Besitz sämtlicher Rechte ist, die zur vertragsgemäßen Nutzung der Spreadmind-Software durch den Autor erforderlich sind.

(2) Für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte eines Dritten haftet Spreadmind auf keinen Fall, insofern die Verletzung durch das Versäumnis des Autors, seinen Verpflichtungen aus den AGB nachzukommen, verursacht wird.

(3) Sämtliche Eigentumsrechte und geistige Eigentumsrechte an allen Bestandteilen der Spreadmind-Software liegen bei Spreadmind. Sofern hiervon Ausnahmen bestehen sollten, bspw. wenn Spreadmind auf die Dienste von Dritten zurückgreift, so liegen sämtliche Eigentumsrechte an diesen Bestandteilen der Software beim jeweiligen Dritten.

(4) Mit Einverständnis zu diesen AGB verpflichtet sich der Autor:

1. weder ganz noch auszugsweise die von Spreadmind bereitgestellte Software anzupassen, zu dekompilieren oder zu kopieren;
2. die Nutzungsrechte an der Software an Dritte weder abzutreten, zu verkaufen, zu übertragen, zu vermieten, zu verpfänden, noch mit einem Dritten zu tauschen sowie den Service für Dritte zu nutzen oder einem Dritten den Zugang zur Verfügung zu stellen;
3. die Spreadmind-Software über einen File-Sharing-Dienst im Internet oder ein vergleichbares Angebot verfügbar zu machen;
4. weder Hinweise auf das Copyright noch Hinweise auf andere Eigentumsrechte an der Spreadmind-Software abzuändern oder zu entfernen;
5. die Spreadmind-Software nur für die im Rahmen des Vertrags und in diesen AGB mit Spreadmind vereinbartem Zweck zu nutzen.

§ 4 Softwarelizenz und sonstige geistige Eigentumsrechte

(1) Der Autor erhält von Spreadmind, je nach gewähltem Leistungspaket und innerhalb der Bestimmungen dieser AGB sowie des geschlossenen Autorenvertrags, das nicht ausschließliche Nutzungsrecht:

1. zur Nutzung der bereitgestellten Spreadmind-Software auf der zur Verfügung gestellten Spreadmind-Webseite des Autors;
2. zur Nutzung aller geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit der Spreadmind-Software, ausschließlich für die Einrichtung und Verwaltung der Spreadmind-Webseite.

(2) Spreadmind behält sich das Recht vor, die Spreadmind-Software jederzeit anzupassen sowie weiterzuentwickeln und dem Autor eine neue Version zur Verfügung zu stellen oder die Eigenschaften und Funktionen der Spreadmind-Software zu verändern.

(3) Für eine Unterlizenzierung oder Übertragung des in Ziff. 4 (1) eingeräumten Nutzungsrechts bedarf der Autor der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Spreadmind.

(4) Die lizenzierten Nutzungsrechte unter Ziff. 4 (1) beziehen sich ausdrücklich nicht auf den Quellcode oder die dekompilierte Software.

(5) Das im Rahmen der Spreadmind-Software bereitgestellte Spreadmind-Benutzerkonto (Administrationsbereich) ist ausschließlich vom Autor selbst und seinen Mitarbeitern zu nutzen; Dritte sind von der Nutzung insbesondere vom Verkauf oder Vermietung der Software ausgeschlossen.

§ 5 Hosting durch Spreadmind

(1) Spreadmind verpflichtet sich, die Spreadmind-Webseite des Autors und die Inhalte dieser zu hosten.

(2) Erlangt der Autor Kenntnis von das Hosting betreffenden Umständen, die Anlass zu einer Anzeige, Beschwerde oder Klage eines Dritten geben könnten, ist der Autor verpflichtet, Spreadmind unverzüglich und umfassend darüber zu informieren.

(3) Alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere zur Erstellung von Sicherheitskopien des Inhalts, zum Hosting und zum Schutz der Spreadmind-Webseite darf Spreadmind ergreifen. Das Hosting und den Betrieb der Spreadmind-Webseite stellt Spreadmind in angemessenem Rahmen und den im Verkehr üblichen Mitteln in einer selbst gewählten Hardware- und Softwareumgebung sicher.

(4) Spreadmind verpflichtet sich die Spreadmind-Webseite durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Für die Verwaltung der Spreadmind-Webseite ist der Autor alleine verantwortlich und haftet darüber hinaus für Auswahl und Verwaltung seiner Logins und den dazugehörigen Passwörtern nach Vorgaben der DSGVO und anderen gesetzlichen Vorgaben.

(5) Der Autor erkennt an, dass es nach derzeitigem Stand der Technik unmöglich ist, vollständige Sicherheit für über das Internet ausgetauschte Daten zu garantieren.

§ 6 Instandhaltung

(1) Spreadmind leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der Spreadmind-Software sowie dessen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Spreadmind wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Spreadmind-Software in angemessener Zeit beseitigen.

(2) Der Autor ist verpflichtet, Spreadmind Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

§ 7 Pflichten des Autors

(1) Der Autor ist verpflichtet, Dienste von Spreadmind ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Der Autor verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Spreadmind-Software nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, sowie jede missbräuchliche Nutzung des Spreadmind Service zu unterlassen.

(2) Insbesondere ist der Autor verpflichtet:

1. den Grundsätzen der Datensicherheit gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten oder falls erforderlich diese zu ändern;
2. keine Angebote online zugänglich zu machen, die pornographische Schriften im Sinne des § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS enthalten, die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte aufweisen. Spreadmind ist berechtigt, derartige Inhalte umgehend nach Bekanntwerden zu entfernen.

(3) Falls der Autor die Spreadmind-Software unter einer persönlichen oder neuen eigenen Domain nutzen möchte, können sich für Autor, als Nutzer eines Domainnamens, aus der Registrierung einer eigenen Domain weitere Rechte und Pflichten ergeben. Die jeweils gültigen Richtlinien sind bei den zuständigen Network Information Centern (nachfolgend “NIC”) erhältlich. Bei der Bereitstellung von Domains stellt der Autor sicher, dass keine Rechte Dritter durch die Nutzung der Domain verletzt werden. In allen mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens verbundenen namens- oder markenrechtlichen Streitigkeiten zwischen Autor und Dritten, ist der Autor für die Rechtmäßigkeit der Nutzung des von ihm gewählten Namens allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen Spreadmind geltend machen, stellt der Autor Spreadmind von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei.

(4) Der Autor gewährt Spreadmind das zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristete Recht, die geschützten Inhalte der Daten des Autors und seiner Webseiten Nutzer zu Zwecken der Vertragserfüllung auf den Servern von Spreadmind zu speichern und zu verarbeiten, um die Funktionstüchtigkeit der Lernplattform zu gewährleisten. Die Rechte und Pflichten der Spreadmind (Auftragnehmer) und des Spreadmind Autors (Auftraggeber) im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch den Spreadmind Autor werden im Vertag zur Auftragsverarbeitung festgelegt. Dieser kann ab dem 25.5.2018 online im Verwaltungsbereich (Backend) der Spreadmind Webseite geschlossen werden. Des Weiteren ist der Autor verpflichtet die Nutzer seiner Spreadmind Webseite über die Weitergabe und Nutzung ihrer Daten an und durch Spreadmind und anderen Dritten zur Erfüllung der Vertragsbedingungen durch die Einbindung einer Datenschutzerklärung nach den Vorgeben der DSGVO auf der Spreadmind-Webseite zu informieren.

(5) Im Fall einer Kündigung des Vertrages oder bei Vertragsbruch ist der Autor verpflichtet, den Endkunden die auf seiner Spreadmind-Webseite veräußerten Inhalte bis zum Zeitpunkt des Vertragsendes anderweitig zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird dem Autor entsprechend seinem ursprünglich gebuchten Leistungspaketes weiterhin die Leistung zur Aufrechterhaltung seiner Spreadmind-Webseite in Rechnung gestellt, um die Vertragserfüllung gegenüber den Endkunden gewährleisten zu können.

(6) Es ist dem Autor nicht erlaubt, seine auf der Spreadmind-Webseite kostenpflichtig angebotenen Inhalte über Zahlungsanbieter Dritter zu verkaufen. Der Autor ist verpflichtet die in Spreadmind integrierten Zahlungsprozesse zum Verkauf der Lerninhalte zu verwenden.

(7) Der Autor ist verpflichtet, jede Änderung seines Namens, der Rechtsform, der Adresse, der Bankverbindung sowie technische Änderungen, die die Nutzung der Dienste von Spreadmind beeinträchtigen können, unverzüglich mitzuteilen.

(8) Spreadmind behält sich das Recht vor, Autoren, die Ihre Pflichten und Obliegenheiten nicht nur unerheblich verletzen, von einer weiteren Nutzung der Dienste von Spreadmind auszuschließen.

(9) Bei dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung behält Spreadmind gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen anfallenden Steuern (z. B. Umsatz- und Gebrauchssteuern) ein und führt diese an die zuständigen Behörden ab. Werden allerdings die bei einem Kauf oder Verkauf fälligen Steuern nicht von Spreadmind einbehalten oder abgeführt, obliegt dies dem Spreadmind Autor gemäß der entsprechend geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die je nach Landesrecht unterschiedlich sein können. Gegebenenfalls kann ein Steuerberater feststellen, ob eine entsprechende Verpflichtung besteht. Der Spreadmind Autor erklärt, dass bei Entstehung einer etwaigen Verpflichtung er die alleinige Verantwortlichkeit für die rechtzeitige Zahlung der fälligen Steuern übernimmt. Gibt der Spreadmind Autor beim Verkauf eines Produkts einen reduzierten Mehrwertsteuersatz (z.B. eBooks) an, sichert er zu, dass dieses Produkt die Voraussetzungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz erfüllt. Der Spreadmind Autor stellt Spreadmind von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere des Finanzamts oder der Behörden der Steuerfahndung inklusive etwaiger Strafzahlungen oder Bußgelder frei, die aus einer schuldhaften falschen Angabe des Steuersatzes entstehen.

§ 8 Wahrung des Urheber- und Markenrechts

(1) Der Autor versichert, dass durch die Bereitstellung von Inhalten auf der mit Hilfe von Spreadmind erstellten Lernplattform keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) In allen mit den durch den Autoren bereit gestellten Inhalten verbundenen namens- oder markenrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Autor und Dritten, ist der Autor für die Rechtmäßigkeit der von ihm verwendeten Inhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen Spreadmind geltend machen, stellt der Autor Spreadmind von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Nutzungsumfang

Spreadmind behält sich vor, den Nutzungsumfang der Spreadmind-Software für die jeweiligen Autoren abhängig von diesen AGB im Autorenvertrag gesondert zu vereinbaren. Grundsätzlich gilt, dass die Nutzung eingeschränkt sein kann (bspw. Erreichbarkeit nur über eine Subdomain der URL spreadmind.de; beschränkte Anzahl aktiver User; beschränkter Speicherplatz). Derartige Beschränkungen werden entweder im Autorenvertrag, bei der Registrierung, auf der spreadmind.de Webseite dargestellt oder gesondert im Nachhinein vereinbart.

§ 10 Freistellung und Haftungsausschluss

(1) Spreadmind hat im Verhältnis zum Autor gegenüber den Endkunden lediglich eine zuliefernde und dienstleistende Rolle und übernimmt keinerlei Gewährleistung für Inhalte oder Dienstleistungen des Autors.

(2) Als Dienstanbieter ist Spreadmind nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt.

(3) Der Autor stellt Spreadmind von sämtlichen Ansprüchen der Endnutzer oder sonstiger Dritter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Autor über die Spreadmind-Webseite eingestellten Inhalte frei.

(4) Außerdem stellt der Autor Spreadmind von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Autoren, Nutzer oder sonstige Dritte gegen Spreadmind wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Dienste der Spreadmind-Website durch den Autor geltend machen.

(5) Alle angemessenen Kosten, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Autor entstehen, trägt der Autor für Spreadmind. Dem Autor steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Spreadmind tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

(6) Schadensersatzansprüche und alle weitergehenden Rechte von Spreadmind bleiben unberührt.

(7) Die oben beschriebenen Pflichten des Autors gelten dann nicht, wenn der Autor die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(8) Wenn Rechte Dritter durch die Inhalte des Autors verletzt werden, ist der Autor verpflichtet, sich auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte zu verschaffen oder die Inhalte so zu gestalten, dass diese schutzrechtsfrei sind.

(9) Werden durch den Autor Rechte Dritter durch Nutzung der Spreadmind-Software verletzt, hat der Autor nach Bekanntwerden dieser Umstände die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung sofort einzustellen.

(10) Eine Haftung von Spreadmind für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden 1. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) verursacht worden ist oder 2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Spreadmind zurückzuführen ist.

(11) Im Fall einer Haftung durch Spreadmind für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Spreadmind bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischer Weise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von Spreadmind verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführung oder leitenden Angestellten gehören.

(12) Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Spreadmind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(13) Spreadmind erbringt ihre Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Haftung für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger äußerer Ereignisse, die Spreadmind die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist ausgeschlossen, es sei denn, Spreadmind handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Ereignisse im vorgezeichneten Sinn sind unter anderem technische Ausfälle bei anderen Hostinganbietern, Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder – netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung und Naturkatastrophen.

(14) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 11 Preise und Zahlungen

(1) Detaillierte Vereinbarungen über Kosten für die Spreadmind-Software werden im jeweiligen Autorenvertrag oder bei der Online-Registrierung mit dem Autor geregelt. Diese werden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf dieser Seite dargestellt: https://spreadmind.de/preise/

(2) Zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkauf zwischen Spreadmind und dem Endkunden zustande kommt, kauft Spreadmind das durch den Spreadmind-Autor bei Spreadmind eingestellte Produkt vom Spreadmind-Autor ab. Der Kaufpreis für Spreadmind ist der durch den Spreadmind-Autor in seinem Spreadmind-Konto angegebene unverbindliche Netto-Verkaufspreis zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Kunden anfallenden Mehrwertsteuer und abzüglich der Spreadmind-Marge (Transaktionskosten), der jeweils aktuellen Preisliste der Spreadmind unter https://spreadmind.de/preise/

(3) Spreadmind wird zum 15. des Folgemonats, bzw. bis zu 2 Werktage nach dem 15. wenn dieser auf ein Wochenende oder Feiertag fällt, eine Provisionsabrechnung gegenüber dem Spreadmind-Autor erstellen, die die Summe aller Verkäufe des Vormonats aufführt. Die Provisionsabrechnung wird dem Spreadmind-Autor in Textform per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung listet die Summe des Verkaufspreises aller erfolgreich abgeschlossenen Tansaktionen des Vormonats abzüglich der Spreadmind-Marge (Transaktionskosten) und der sich daraus ergebende Auszahlungsbetrag (nachfolgend „Erlös“) auf. Der offene Auszahlungsbetrag wird zum Zeitpunkt der Gutschriftserstellung in Euro € an den Spreadmind Autor überwiesen.

(4) Fremdwährung – Währungsumrechnung

Wenn eine Zahlung (Transaktion) eine Währungsumrechnung erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem vom Vortag der Zahlung (Transaktion) veröffentlichten Mittelkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beruht, zuzüglich eines prozentualen Zuschlages auf diesen Mittelkurs in Höhe von mindestens 3 %, der nach der jeweiligen Landeswährung wie folgt variiert:

Britische Pfund – GBP: 3,50%
Dänische Kronen – DKK: 3,50%
Norwegische Kronen – NOK: 3,50%
Schwedische Kronen – SEK: 3,50%
Schweizer Franken – CHF: 3,50%
Tschechische Kronen – CZK: 3,50%
Ungarische Forint – HUF: 3,50%

Mit Inanspruchnahme der Zahlungsabwicklung in Fremdwährung stimmt der Spreadmind Autor dieser Währungsumrechnung ausdrücklich zu.

(5) Alle Konditionen gelten zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

(6) Eventuell vereinbarte monatliche Grundgebühren und Kosten für im Voraus vereinbarte Optionen werden zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums im Voraus in Rechnung gestellt. Spreadmind kann den Abrechnungszeitraum in angemessenem Maße ändern, wobei der Autor einen Monat vorher hierüber in Kenntnis gesetzt wird.

(7) Spreadmind ist berechtigt, die Preise maximal ein Mal pro Quartal im angemessenen Umfang an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Hostingkosten oder Änderungen der Umsatzsteuer nach Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten anzupassen. Die Preiserhöhung gilt nur für die von Spreadmind nach Ablauf der dreimonatigen Frist erbrachten Leistungen. Allerdings steht dem Autor während dieser dreimonatigen Frist ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(8) Die von Spreadmind ausgestellten Rechnungen sind per Bankeinzug, Kreditkarte, einem anderen Zahlungsmittel zur automatischen Abbuchung oder per Banküberweisung zu begleichen, es sei denn der Vertrag mit dem Autor sieht etwas anderes ausdrücklich vor.

(9) Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch unseren Partner Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

(10) Sollte eine automatische Abbuchung durch die Bank des Autors nicht vollzogen werden, ist der Autor verpflichtet, die Rechnung sofort zu begleichen und sofort in Kontakt mit seiner Bank zu treten, um das Problem zu beheben. Dadurch entstehende Rücklastschriftkosten in Höhe von EUR 9,75 werden dem Autor in Rechnung gestellt.

(11) Der Autor verpflichtet sich, es sei denn der Vertrag mit dem Autor sieht etwas anderes ausdrücklich vor, die von Spreadmind gestellten Rechnungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Sobald der Autor in Zahlungsverzug gerät, erhält dieser eine Mahnung. Es fallen Mahngebühren in Höhe von EUR 20,00 an, die auf die nächste Rechnung, ohne vorherige Ankündigung aufgeschlagen werden. Spreadmind verzichtet auf die Mahngebühren, wenn a) der Autor zum ersten Mal in Zahlungsverzug gekommen ist und b) der offene Betrag in der Zwischenzeit auf den Konten von Spreadmind eingegangen ist.

(12) Wenn der Autor in einen erheblichen Zahlungsverzug (mehr als 30 Kalendertage nach Fälligkeit der Rechnung) gerät oder die oben genannten Einzugsermächtigung widerruft oder durch sonstige Mittel die Abbuchung verhindert, wird ein Gerichtsverfahren/Mahnverfahren eingeleitet.

(13) Bei Eintreten des oben beschriebenen Falls, behält sich Spreadmind das Recht vor, die Spreadmind-Webseite des Autors ohne Vorankündigung zu sperren. Die hierbei entstehenden Kosten und Inkassokosten sind in voller Höhe vom Autor zu tragen und werden diesem von Spreadmind in Rechnung gestellt.

(14) Verzugszinsen werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ab dem 30. Tag nach Fälligkeit der Rechnungen in Höhe von 8% per annum berechnet. Die Zinsen werden taggenau berechnet.

§ 12 Kündigung

(1) Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kundigung ist gegenüber Spreadmind schriftlich (auch per E-Mail) zum Monatsende mit Wahrung einer Frist von einer Woche zu erklären, sofern im Autorenvertrag oder bei der Onlineregistrierung nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Als wichtiger Grund zur Kündigung gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Verwenden rechtsverletzender Inhalte durch den Autor.

§ 13 Verschwiegenheit

(1) Der Autor verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Autorenvertrages sowie für drei Jahre nach seiner Beendigung sämtliche von Spreadmind erhaltenen Informationen, insbesondere Produktdaten, technische Daten wie Computerprogramme und Schnittstellen sowie Finanzdaten wie Umsätze, Margen und Vertragsbedingungen (“Vertrauliche Informationen”), strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder zu anderen Zwecken als der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Auch der Inhalt des Autorenvertrages mit Spreadmind ist vertraulich zu behandeln.

(2) Der Autor ist verpflichtet, mit Spreadmind Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine konkrete Information als vertraulich zu behandeln ist. Der Autor verpflichtet sich ferner, alle mit dem Vertragsgegenstand befassten Mitarbeiter und eingesetzte Dritte zur Vertraulichkeit im Sinne dieser Vereinbarung zu verpflichten.

(3) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind lediglich diejenigen Informationen, die dem Autor vor Offenbarung nachweislich bekannt waren oder dem Autor von dritter Seite ohne Rechtsverletzung gegenüber Spreadmind möglich gemacht werden oder offenkundig sind oder ohne Zutun des Autors offenkundig werden oder der Autor zur Offenbarung gegenüber Dritten oder Behörden gesetzlich verpflichtet ist.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Spreadmind verarbeitet personenbezogene Daten des Spreadmind-Autors zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Buchung von Diensten angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Spreadmind zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Spreadmind vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.  Der Spreadmind-Autor hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Spreadmind über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(2) Der Spreadmind Autor stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von uns zu erhalten.

(3) Soweit eine Verarbeitung von Daten im Auftrag vorliegt, können Spreadmind Autoren mit Spreadmind ab dem 25.5.2018 online im Administrationsbereich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) abschließen.

(4) Es ist dem Spreadmind Autor nicht gestattet sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO über seine Spreadmind Webseite zu erfassen und zu verarbeiten.

(5) Bei Vertragsabschluss erteilt der Autor Spreamind das Einverständnis den Newsletter der Spreadmind zu erhalten, welcher neben dem reinen Informationszweck bezüglich Neuerungen der Spreadmind-Software und deren Nutzung auch werbliche Inhalte, mit Bezug auf die Dientse der Spreadmind beinhalten kann. Eine Abmeldung aus dem Newsletter ist innerhalb eines jeden Newsletters über den untenstehenden Abmelde-Link durch den Spreadmind-Autor selbst möglich. Ebenso kann der Spreadmind-Autor schriftlich die Spreadmind zur Austragung aus dem Newsletter veranlassen.

(6) Ein Dienst wie Spreadmind ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. Spreadmind sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den Spreadmind Autoren zu verbessern.
In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können. Dort finden sich insbesondere auch Angaben zu den von uns verwendeten Cookies und Diensten.

(7) Spreadmind Autoren müssen die Gesetze zu Datenschutz und -sicherheit einhalten. Sie erklären sich einverstanden und gewährleisten, dass sie alleine dafür verantwortlich sind, dass sie bei der Verwendung Ihrer Spreadmind Webseite oder der Services die anwendbaren Gesetze und Bestimmungen zu Datenschutz und -sicherheit einhalten (einschließlich, wo zutreffend, die Datenschutz-Grundverordnung der EU und die Datenschutzrichtlinie und -bestimmung für elektronische Kommunikation der EU), einschließlich der Anforderungen bzgl. Mitteilung und Einholen der Zustimmung. Dies betrifft ohne jegliche Einschränkung die Sammlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Spreadmind Autor, wenn er seine Spreadmind Webseite nutzt, um Marketingmitteilungen und sonstige elektronische Kommunikationen an Einzelpersonen senden, und wenn er Cookies und ähnliche Technologien auf seiner Spreadmind Webseite nutzt.

(7.2.) Der Spreadmind Autor muss seinen Endbenutzern auf seiner Spreadmind Webseite eine gesetzeskonforme Datenschutzrichtlinie und ein Impressum zur Verfügung stellen.

(7.3.) Der Spreadmind Autor ist dazu verpflichtet, seinen Endbenutzern auf seiner Spreadmind Webseite eine gesetzeskonforme Cookie-Richtlinie zur Verfügung stellen. Dazu stellt Spreadmind die notwendige Technologie zur Verfügung.

§ 15 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Spreadmind behält sich vor, diese Bedingungen durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen zu ändern. In einem solchen Fall werden wir unsere Autoren auf die Änderung unserer Bedingungen hinweisen.

(2) Jeder Autor hat das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten Bedingungen zustimmt. Sofern uns innerhalb der Frist keine Erklärung zugeht, gilt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen als erteilt. Dies gilt allerdings nicht, wenn wir bei Hinweis auf die Änderung unserer Bedingungen den Teilnehmer nicht zugleich besonders auf die Bedeutung seines Schweigens während des Fristenlaufs hingewiesen haben.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Dazu reicht die Textform. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort ist Rottweil.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über seine Wirksamkeit ist Rottweil.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.

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